Meine Kommentare zu dem Schreiben OStA Rall vom 6. Okt. 2023

Strafprozeßordnung (StPO) § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

„ohne Rechtsgrund"
Diese Behauptung halte ich für offensichtlich falsch,
weil ich ausführliche Gründe angegeben hatte.

Das waren sogar zwei Briefe an die Staatsanwältin Sattler-Bartusch: 13.03.2019 und 01.04.2019.

Diese Briefe waren eine Folge des Strafverfahrens wegen angeblicher Beleidigung meiner Nachbarin im Nov. 2017.
Diese konnte sich auf ihre Falschaussagen ab 2009 beziehen.

Seit diesem Jahr haben weder die Polizei noch die Justiz zu meinen Gunsten ermittelt und meine Beweisvorschläge abgelehnt oder ignoriert.

Daran war auch die Staatsanwältin Sattler-Bartusch beteiligt.
Sie hat bis heute, 2023, nichts zu meinen Gunsten ermittelt.

Inzwischen bin ich der Meinung, dass Polizei und Justiz mir gegenüber argumente-resistent sind.
 

„Fordererungen von mehreren Tausend Euro"

I.    (Für Dr. Reil: 3.000 Euro)

Mehrere Tausend Euro sind viel zuwenig. Bis heute habe ich über 30.000 Euro Rechtskosten.

Dr. Reil hat wichtige Ermittlungen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über mich unterlassen.
Meine Schreiben an Sie belegten aber, dass die Inhalte des ärztlichen Gutachtens falsch sein müssen.

 Zum Zeitpunkt meiner Strafanzeige und meinem Strafantrag kannte ich den Inhalt des Gutachtens nicht, weil mir der Gutachter versichert hat, dass ich mir deswegen keine Sorgen machen soll.

Allmählich wurde ich misstrauisch, so dass ich erst 5 Monate später das Gutachten im Rahmen einer Akteneinsicht lesen konnte. Erst dann entdeckte ich, dass Dr. Reil das Gutachten angefordert und als Beiakte für die Strafanzeige angelegt hat.

(Ergänzt am 10.01.2024)  Leider habe ich die Falschaussagen von Nachbarin-X bzw. den Polizeibericht in ihrem Auftrag gegeben. Diesen hat der Gutachter weitgehend übernommen, obwohl er wusste, wie belastend die Falschaussagen für mich sind)

Letzteres erfuhr ich erst 2 Jahre später im Rahmen meiner abgelehnten Strafanzeige und weiteren Ergänzungsstrafanzeigen dazu.
Meine gesamten Schreiben passen nicht zum Gutachten.

Diese Diskrepanz zu erkennen, ist wohl einer Staatsanwältin nicht zumutbar.

II.   (Für Staatsanwältin Sattler-Bartusch: 6.000 Euro)

Mehrere Tausend Euro sind viel zuwenig. Bis heute habe ich über 30.000 Euro Rechtskosten.

Der Beginn dieser hohen Summe hat mit dem 1. Strafverfahren in meinem Leben zu tun, in das mich die Staatsanwältin Sattler-Bartusch gebracht hat.

Die Voraussetzungen für die Straftat „Bedrohung“ waren überhaupt nicht gegeben.

Kurz: Der Tatbestand lag gar nicht vor.

Richtig ermittelt wurde sowieso nicht, weil neue Falschaussagen meiner Nachbarin enthalten waren. In meinem Schreiben habe ich dann die Folgen beschrieben, die wesentlich höher als 6.000 Euro waren.
 

Der Tatbestand der Erpressung war offensichtlich nicht gegeben.

Mir ist schleierhaft, wie das mehrere Staatsanwält/innen in Lörrach, Freiburg und Karlsruhe angeblich nicht erkennen konnten.
Für mich skandalöses Verhalten in einem Rechtsstaat.

„mit diversen Äußerungen beleidigt"

Der Tatbestand der Beleidigung war auch offensichtlich nicht gegeben.
Ich muss jetzt in den Akten nachforschen,
ob es seitens der Staatsanwaltschaft überhaupt Begründungen gab.
 

Wieso mich dazu die Polizei vernehmen sollte, ist mir unklar, weil dazu Schreiben von mir an die Staatsanwaltschaft existierten, die die Basis für das Strafverfahren waren.

Soweit ich informiert bin, haben die vernehmenden Polizisten keine so umfangreiche juristische Ausbildung wie die Staatsanwältinnen.
 

Hier fehlt noch eine Information:

Meine Beschwerde vom 22.05.2020 hat unter dem Aktenzeichen 35 Zs 865/20 auch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 09.06.2020 abgelehnt.

Nicht einmal sie hat angeblich nicht erkannt,
dass keine Erpressung vorliegt.

Zitat: „Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11.05.2020 entspricht der Sach- und Rechtslage". (Staatsanwältin Kottisch-Borchmann)

Für mich einer von vielen Beweisen, wie rechtswidrig sich die Polizei und Justiz seit 2009 sich mir gegenüber verhält, und vermutlich auch gegenüber vielen anderen Bürger/innen.

Nach einem falsch beschriebenen Vorgang der Nachbarin-X im Nov. 2017 mit vielen unbewiesenen Falschaussagen
ist 6 Jahre später immer noch keine Entscheidung vorhanden !!!!

Das ist ein unbeschreiblicher Psychoterror durch die Justiz für mich,

Mein Strafverteidiger hat diese lange Zeit nicht moniert oder sonst etwas getan.

Zum Glück musste er dann nicht auf dieses „Begründungsschreiben“ reagieren.
 

Für mich eine Frechheit: Ich bin wohl die Drohende !!!
 

Für mich eine Frechheit: Meine Forderung war zivilrechtlich begründet.

Es wurde ja nie ordnungsgemäß von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und Gerichten ordnungsgemäß zu meinen Gunsten ermittelt.

„es erfüllt jedoch vorliegend (noch) nicht den Tatbestand der (versuchten) Erpressung"

Bei diesem letzten Satzteil habe ich Verständnisschwierigkeiten.
 

Dies ist ein Beweis für mich, dass die Justiz nichts zugibt,
sondern Justizopfer mit weiteren rechtswidrigen Argumenten belastet.

Es wurde ja nie ordnungsgemäß von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und Gerichten ordnungsgemäß zu meinen Gunsten ermittelt.

„Wenn ich diesen Abschnitt recht verstehe, haben angeblich zwei ausgebildete Jurististinnen nicht erkannt, dass sie die eben aufgeführten Rechte nicht in Anspruch genommen haben bzw. diese Rechte nicht erkannt haben.
 

Aus dem letzten Abschnitt schließe ich,
dass mein „Kampf ums Recht"
wohl ironisch ist. Für mich erweckt dies den Eindruck,
dass OStA Rall einen psychischer Defekt bei mir vermutet.

Ich weiß nicht, wie viele Informationen er tatsächlich über meinen ungerechten Rechtsfall hat und sich möglicherweise dem jahrelangen verbreiteten Polizei-, Richter- und Staatsanwaltsschaftsmeinung anschließt, dass die über 100 Aussagen meiner Nachbarin wahr sind,
weil die Inhalte des psychiatrischen Gutachtens von 2009 mündlich weitergegen (Berichtigung: weitergegeben) und ausgetauscht werden.

Aus den „Beweisen" zur angeblichen Erpressung weiß er sicherlich, dass es Online-Veröffentlichungen von mir gibt.
Ich vermute aber, dass er sich kaum darüber ausführlich interessiert hat,
sonst könnte ein Staatsanwalt im Sinne eines Rechtsstaat nicht ein derartiges „Begründungsschreiben“ verfassen.

„es erfüllt jedoch vorliegend (noch) nicht den Tatbestand der (versuchten) Erpressung“

Bei diesem letzten Satzteil habe ich Verständnisschwierigkeiten.

Wenn ich diesen Abschnitt recht verstehe, haben angeblich zwei ausgebildete Jurististinnen nicht erkannt, dass sie die eben aufgeführten Rechte nicht in Anspruch genommen haben bzw. diese Rechte nicht erkannt haben.