Eingabe gegen das Landratsamt Lörrach

Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburgerstr. 103
79104 Freiburg

27.08.2015

Anlage der Klägerin zum Aktenzeichen 4 K 1909/15

Überblick über die Kontakte und Ereignisse mit Rechtsanwälten

Bei einem Strafverfahren hat man Zeit, sich zu informieren und eine anwaltliche Vertretung zu suchen.
Bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahren wird man vor vollendete Tatsachen gestellt und muss auf die Schnelle einen Anwalt suchen.
Inzwischen weiß ich, dass es sehr schwierig ist, einen Anwalt zu finden, der einem gegen die Folgen eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens verteidigt.

Für Straftäter gibt es Pflichtverteidiger, beim Betreuungsverfahren gibt es diese Möglichkeit nicht, obwohl einem Betroffenen die wichtigsten Bürgerrechte entzogen werden können.
 

Nachdem ich am 30. Juli 2009, Donnerstag Nachmittag, einen Brief vom Amtsgericht Lörrach mit der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens erhalten hatte,  telefonierte ich mit verschiedenen Personen.

Am 30.7.2009 bekam ich nach inständiger Bitte den Namen des neuen Rechtsanwalt. Einige Stunden später schrieb ich die erste Email an ihn. (Rechtsanwalt Nr. 1)
 

Am 31. Juli 2009 schickte ich ihm den Text einer Email, die an das Amtsgericht Lörrach gerichtet war.

Am 3.8.2009 erschien ich persönlich bei Rechtsanwalt Nr. 1 nachmittags zum vereinbarten Termin.

Erst bei diesem Termin erfuhr der Rechtsanwalt, dass durch den Polizeibericht und das Weiterleitungsschreiben des Landratsamt das gerichtliche Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.

Im Nachhinein stelle ich die Frage, ob er die Rechtswidrigkeit des eingeleiteten Verfahrens nur aufgrund des Polizeiberichts hätte erkennen können. Er wirkte nicht überrascht, dass das Verfahren durch einen Polizeibericht ausgelöst wurde.

Im Nachhinein frage ich mich, ob derartige Vorfälle öfters passieren.
Ich glaube eher nicht, obwohl ich keine Ahnung habe.

Ich war aufgeregt, weil es der erste Polizeibericht über mich mit Rechtsfolgen in meinem Leben war und weil er drastische Falschaussagen enthielt.

Als Reaktion meinte der Anwalt, dass er sein Mandat niederlegen würde, wenn ich nicht sofort ruhig bin. Das halte ich im Nachhinein für diskriminierend. So schlimm war meine Aufregung auch wieder nicht.

Dann wurde mir die Prozessvollmacht und die Schweigepflichtsentbindung vorgelegt und ich unterschrieb.
Kurz darauf war ich wieder draußen und schockiert, wie ich von Rechtsanwalt Nr. 1 behandelt worden bin.

Es gab keine Beratung über mögliche Vorgehensweisen. Ich war auch nicht lange der der Kanzlei.

Hätte er sofort den Fall als „Falsche Verdächtigung" erkennen können?
 

Etwa 2012 habe ich erfahren, dass er erfolgreich eine Rechtsanwältin in einem Strafverfahren verklagt hat. Wenn ich mich recht entsinne, war es wegen Verleumdung.
Ein solches Verfahren hätte er bei mir auch vorschlagen können.

Wie meine Emails belegen, hat er meine Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Baurecht ignoriert,
ebenfalls nicht Emails mit der Erwartung, dass er gegen den Polizeibericht vorgeht.

In einem Schreiben erwähnt er, dass ich mich zunächst auf das Betreuungsverfahren konzentrieren soll. Durch „zunächst" kann der Eindruck erweckt werden, dass doch noch etwas getan wird.

Es gab auch keine Entschuldigung oder Bedauern als sein Schreiben an das Gesundheitsamt bei mir und beim Amt verspätetet ankam. Hätte ich nicht früh morgens um 7 Uhr meinen Briefkasten geleert, wäre der Termin unentschuldigt verstrichen.

Wäre dann eine Zwangsvorführung angeordnet worden?
Ob sein Verhalten mir gegenüber als Anwalt nicht ordnungsgemäß war,
kann ich nicht beurteilen.
 

Als ich vor dem Anwaltsbesuch beim Landratsamt nachfragte, war sie in Urlaub. Die Urlaubsvertretung konnte nichts näheres über den Fall herausfinden und bekam nochmals eine Kopie vom Polizeibericht von mir.
Per Telefonanruf bei Frau H., Leiterin der Betreuungsbehörde, erfuhr ich, dass sie nichts von meinem Fall wusste. Am nächsten Tag suchte ich nochmals die Urlaubsvertretung auf und erfuhr, dass mein Fall in einer Teamsitzung besprochen wurde. Man könne jetzt nichts mehr für mich tun.
 

Zu seinen Gunsten:
Im Schreiben vom 4.8.2009 an das Amtsgericht Lörrach setzt er sich schon für mich ein.
Die Information, dass die Nachbarin-X, die im übrigen keinerlei fachliche Sachkunde haben soll, hat er nicht von mir. Ich weiß bis heute nicht sicher, was sie von Beruf ist. In der Klageerwiderung beim Landgericht 2015 wurde ihr Ehemann als Beweis angegeben, dass sie Betreuerin für psychisch Kranke sein soll.
 

Inzwischen ist es so, dass ich mich nie wieder begutachten lassen werde. In den Medien gibt es genügend Informationen über mögliche Fehler in psychiatrischen Gutachten und den fatalen Folgen. Auch, dass sie kaum angefochten werden können.
 

Nach Durchsicht der Unterlagen, erklärte mir Rechtsanwalt Nr. 3 (Anwalt 2) , dass er mich nicht anwaltlich vertreten könne, weil er den Bürgermeister von Binzen sehr gut kenne und dieser damals auch für das öffentliche Baurecht zuständig war.
 

Er schrieb auch einen Brief an Nachbarin-X, in dem er eine Klage ankündigte. Darauf gab es keine Antwort und er hat auch nicht geklagt.
Nach dem Schriftwechsel mit den Behörden fragt er mich, ob ich klage wolle, ich bestätigte ihm dies. Aber er hat nicht geklagt und sich nicht mehr gemeldet. Sehr viel später habe ich dann sein Mandat für beendet erklärt.
 

Im Frühjahr 2012 wollte ich mit einer Journalist Kontakt aufnehmen, damit mein ungerechter Fall in der Presse erscheint. Dieses Vorhaben habe ich einer Bekannten erzählt. Diese hat mir dann einen Journalisten aus ihrem Bekanntenkreis empfohlen.

Im März 2012 nahm ich Kontakt mit ihm auf, er war bei mir zuhause und bekam verschiedene Unterlagen, natürlich auch den Polizeibericht. Er nahm dann Kontakt mit der Polizei und dem Landratsamt auf und besprach meinen Fall.

Dann allerdings hörte ich nichts mehr von ihm. Auf meine telefonische Nachfrage reagiert er sehr zurückhaltend. Im Juni 2012 bekam ich von ihm einen Pressebericht über mich, zu dem ich Änderungswünsche hatte.

Am 26. Juni 2012 erschien dann eine ganze Seite in der ........ Zeitung über das Betreuungsrecht. Es waren mehrere Artikel, von denen einer sich auch mich bezog. Der umfangreichste Artikel befasste sich mit dem Richter, der das gerichtliche Betreuungsverfahren gegen mich eingeleitet hatte. Im Artikel wurde er sehr positiv und einfühlsam beschrieben. Ich war sehr enttäuscht und übernahm die ganze Zeitungsseite auf meine Homepage www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de, die es seit Dezember 2011 gab.

Im Juli 2012 kam ein Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt im Auftrag des Journalisten. Ich war entsetzt und enttäuscht, weil sich der Journalist nicht direkt mit mir in Verbindung gesetzt hatte.

Ich suchte dazu keinen Anwalt, antwortete selbst, reagierte dann nicht mehr und ließ mich aus Protest verklagen.

Im Januar 2013 wurde ich dann vom Amtsgericht Lörrach verurteilt. Das war die erste gerichtliche Verurteilung in meinem Leben.
 

Die Petition war in einzelne nummerierte Anliegen gegliedert. Ich reichte dann noch nachträgliche weitere Anliegen ein. Bei diesen Nachträgen wurde mir bestätigt, dass auch diese bearbeitet würden. Am 19.7.2013 wurde meine Petition abgelehnt und gleichzeitig im Internet veröffentlicht.

Die Veröffentlichung enthält nicht meine Originalpetition. Dazu wurde kein einziger Punkt bearbeitet. Der Petitionsausschuss hat eine Zusammenfassung von belastenden und ablehnenden Schreiben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Landratsamts geschrieben. Das war für mich ein Schock und ich bin meiner Meinung nach zu Recht wütend geworden. Im darauf folgenden Schriftwechsel wollte ich, dass die im Internet veröffentlichte Petitionsversion entfernt wird und ich wollte wissen, welche Tätigkeiten der Petitionsausschuss zu meinen Gunsten getan hat. So wie es aussieht, hat er nichts überprüft, sondern nur die oben angegebene Zusammenfassung geschrieben.
Siehe Landtagsversion in Farbe mit Quellen am Ende dieses Schreibens.
 

Das Verfahren wurde nach Akteneinsicht und mit Hilfe eines kurzen Briefes an die Staatsanwaltschaft gegen mich eingestellt. Dies war auch die erste Strafanzeige in meinem Leben, aber eine sehr teurer. Durch die hohen Anwaltskosten und die Aufregung bin ich faktisch doch bestraft worden.
 

Ein Teil des Schriftwechsels mit ihm ist in den Akten bei meiner Klage beim Amtsgericht enthalten. Er sollte bei der Staatsanwaltschaft und bei den Zivilgerichten für mich tätig werden.

 2014 hat er mir vorgegaukelt, eine Klage beim Amtsgericht eingereicht zu haben. Nach etwa zwei Monaten stellte es sich heraus, dass er es nicht getan hat.
 

Leider erfuhr ich nicht, dass man auf eine Klageerwiderung innerhalb von 14 Tagen wieder antworten kann. Das habe ich erst nach der Güteverhandlung über eine Internetrecherche festgestellt.

Am 26.11.2014 warf ich in den Briefkasten der Anwältin die eingescannte Klageerwiderung mit meinen Gegenargumenten ein.
Am 3.12.2014 noch eine ausführlichere Version.
Im Nachhinein hatten meine Gegenargumente keine rechtliche Wirkung, weil sie bei Gericht nicht angekommen sind.
Bei der späteren Güteverhandlung und anschließender Gerichtsverhandlung hat die Anwältin keinen Antrag abgegeben und auch nichts von meinen Gegenargumente bekannt gegeben.

Durch die Klageerwiderung wurde ich wieder mit neuen unwahren Aussagen beschuldigt.

Am 13.12.2014, einen Tag nach dem Gerichtstermin, widerrief ich die Vollmacht dieser Anwältin und bat um die Rechnung.
 

Erst als ich kurz vor Ablauf der Berufungsfrist Rechtsanwalt 12 gefunden hatte, habe ich ihr sofort abgesagt.
 

Kurz: Ein Alptraum für mich !!!