| Verschiedenen Aktionen von staatlichen Institutionen gegen
mich seit Sommer 2009 Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Sommer 2009 sind verschiedene staatliche Institutionen zum
Teil gemeinsam, zum Teil unabhängig von einer anderen Behörde, gegen
mich vorgegangen.
Alle Fälle betreffen mich, und sind direkt oder indirekt durch meine
Nachbarn ... und ... x......... ausgelöst worden.
Aufgrund dieser behördlichen Aktivitäten habe ich Tinnitus bekommen,
habe zeitweise Herz-
beschwerden und fühle mich nicht mehr sicher,
weil die Gesamtsituation für mich sehr belastend ist. Daher wurden
mir auch verschiedene Medikamente verordnet.
Mein Rechtsschutz zahlt nicht, meine Rechtsanwaltskosten betragen
inzwischen über 2000 Euro, weitere verschiedene Kosten kommen dazu.
Rechtsanwaltskosten Nr. 1: durch Einleitung des Betreuungsverfahrens
Online-Beratung am Wochenende: www.frag-einen-anwalt.de
2.8.2009 12.44 Uhr Problem zum Betreuungsrecht bei „Generelle
Themen"
Rechtsanwaltskosten Nr. 2: durch Einleitung des
Betreuungsverfahrens auf die Schnelle einen Anwalt beauftragt, weil
Eile geboten war. Im nachhinein der falsche, weil er sich nicht um
den Polizeibericht und den vermutlichen baurechtlichen Zusammenhang
kümmerte
Rechtsanwaltskosten Nr. 3. Bei einem Hundezwischenfall, den nur
mein Nachbar x......, aber nicht ich mitbekommen hatte. Ich wollte
den Anwalt auch für alle Rechtsangelegenheiten beauftragen. Als er
in den Unterlagen entdeckte, das der Bürgermeister auch eine Rolle
spielt, erklärte er sich für befangen. Er und der Bürgermeister
waren bei der Staatsanwaltschaft Lörrach tätig.
Rechtsanwalt Nr. 3 nahm ich in Anspruch, als ich merkte, dass
meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolglos war und auch die
anderen rechtlichen Probleme durch mich gelöst werden konnten.
Meine Ziele:
1. Nochmalige Befragung meiner Nachbarin-X zu ihren
Aussagen bei der Polizei. Falls sie bestimmte Aussagen nicht
widerruft: Zeugen- und Nachbarschaftsbefragung, wobei auch eine
Personenliste von mir einbezogen wird.
2. Wie früher großes Vertrauen in die Polizei haben
Aufgrund der Vorgänge scheint die Polizei für mich nicht mehr
zuständig zu sein.
Wenn mir zuhause irgendeine Gefahr drohen würde, weil ich alleine
wohne, würde ich einen privaten Sicherheitsdienst, aber nicht die
Polizei rufen.
Die Polizei berät z.B., wie man sich vor Einbruch schützen kann.
Dafür habe ich einen Hund und diverse bauliche Sicherungen.
Aus einem Brief meines Nachbarn kann man persönliche Kontakte zu
einem Polizisten des für mich zuständigen Polizeireviers schließen.
Außerdem kann man daraus schließen, dass meine Nachbarn weitere
„Informationen" an die Polizei geliefert haben, von denen ich nichts
weiß.
Auf den letzten Brief an die Polizeidirektion Lörrach wurde nicht
mal geantwortet, was ich von vornherein schon erwartet habe.
3. Angstfrei Leben
4. Schadenersatz
Anträge an verschiedene staatliche Institutionen
I. Anträge an das Regierungspräsidium
1) Befangenheitsantrag gegenüber Bürgermeister M. in 79589 Binzen
in seiner Funktion als Ortspolizist und untere Baubehörde im
Zusammenhang Mosername - Nachbarnamen x......
Gründe:
Herr M. hat mindestens einmal von sich aus bei meinen Nachbarn
angerufen, u.a. mit der Bemerkung "Was ist den mit Frau Moser
los”.
Für mich ist er ohne Themenangabe nicht zu sprechen. Mit
Themenangabe "Polizeibericht und Stellplätze” hat er keine Zeit,
weil er zu beschäftigt ist. (mit Emails belegbar)
Er hat aber sicher einmal bei meinen Nachbarn von sich aus angerufen
mit der Bemerkung "Was ist den mit Frau M. los”.
Baurechtliche Gründe: Nr. 3)
2) Befangenheitsantrag gegenüber dem Landratsamt Lörrach Baurecht
(Dezernat 4) im Zusammenhang Mosername - Nachbarnamen
x....... Aktenzeichen: 69..... v. 13.7.09, 69.....6 Rt,
Gründe: Nr. 3)
3) Schadenersatzforderung an die Abteilung Baurecht, weil die
Baubehörde auf bestimmte Sachverhalte erst reagiert hat, als ich
einen Anwalt einschaltet. Auf meine Einwendungen zuvor wurde nicht
reagiert. Statt dessen wurde meine Mathematiknachhilfe moniert, und
zwar wegen einer fehlenden Nutzungsänderung und eines fehlenden
Stellplatzes.
Daher stellte ich sie fast ein halbes Jahr ein. Als ich dann doch
eine Nutzungsänderung beantragte, war diese nicht mehr erforderlich.
Überprüfung des Schriftverkehrs Moser – Gemeinde Binzen und
Landratsamt.
4) Schadenersatzforderung an die Abteilung Sozialwesen, weil ich
ohne Anhörung durch sie in ein Betreuungsverfahren gekommen bin.
Aktenzeichen beim Landratsamt Lörrach:
42.... Betreuungsbehörde,
52.... V Jugend und Familie /Soziale Dienste II ,
Frau K. (hat gerichtl. Betreuungsverfahren ausgelöst)
2... Gesundheit
5) Überprüfung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens durch Frau
K. /Soziale Dienste. Laut Organisationsplan ist sie kein Mitglied
der Betreuungsbehörde, hat aber das Betreuungsverfahren gegen mich
eingeleitet, weil der Polizeibericht von Herrn B. bei ihr direkt
oder indirekt angekommen ist.
6) Schadenersatzforderung an das Referat 61 – Amtshaftung im
Zusammenhang mit polizeilichem Handeln , Der Polizeibericht hat die
für mich schlimmsten Folgen verursacht.
Anzeigeerstatterin: x...... Polizeibericht von PM B., Polizeirevier
Weil am Rhein. Aktenzeichen 7..... v. 9.7.2009
Erfolglose Beschwerde bei der Polizeidirektion Lörrach:
Aktenzeichen FEST E...
Aus meinen Kontakten zur Polizei ergibt sich,
dass ich Verständnis für Pannen bzw. Fehler bei der Polizei habe.
Ich kann aber aus dem bisherigen polizeilichen Handeln kein
Entgegenkommen und keine Hilfe für mich erkennen.
Nach diversen Recherchen scheint dies bei der Polizei üblich zu
sein.
Moser |
