|
| |
Betreuung für ..... Als Betreff
falsch angewendet
|
Vom Amtsgericht Lörrach mit
diskriminierendem Adressfeld
|
|
 |
| Schock am frühen
Morgen, wenn man einen solchen Brief bekommt:
Absender nicht sofort erkennbar, erst nach
dem Öffnen.
"Betreuung für..." erweckt den
Eindruck,
dass man betreut bzw. entmündigt ist.
Auf das
Beschwerdeschreiben keine Antwort bzw. Entschuldigung
erhalten !!!!
Derartige Post verschickt das Amtsgericht Lörrach schon seit
Jahren,
obwohl es schon früher eine ausführliche Beschwerde gab.
Ursache für dieses Schreiben war ein Schreiben von
Anwalt 12
an das Amtsgericht zu meinem Fall. Ohne Zustimmung und Vollmacht
wurde es verfasst und trotzdem in meiner Akte abgelegt. Die
Information über diesen Vorgang und die Kopien zu den Schreiben
habe ich mit diesem Briefumschlag erhalten. |
Auch wenn ein/e Betroffene/r nicht betreut
wird oder noch nichts entschieden ist, werden sehr oft irreführende
Betreffsangaben verwendet.
Hier die Beweise |
|
2009 |
|
|
Juli 2009 |
Deckblatt der neu angelegten Betreuungsakte
Mehr... |
| 28.07.2009 |
Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit
handschriftlichen Eintragungen |
| 28.07.2009 |
Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens
Mehr... |
| 24.08.2009 |
Landratsamt Lörrach Betreuungsbehörde an Amtsgericht
Mehr.... |
| 10.09.2009 |
Amtsgericht Lörrach an Rechtsanwalt Nr. 2 |
| 07.10.2009 |
Amtsgericht Lörrach, Ablehnung der Betreuerbestellung
Mehr... |
|
2010 |
|
| 02.12.2010 |
Amtsrichter T. an Moser
Mehr... |
|
2011 |
|
| 01.03.2011 |
Amtsgericht Lörrach an Landgericht Freiburg
Mehr.... |
| 01.04.2011 |
Landgericht Freiburg an Amtsgericht Lörrach
Mehr... |
| 22.06.2011 |
Amtsgericht Lörrach, Beschluss zur Kostenerstattung
Mehr... |
| 08.08.2011 |
Amtsgericht Lörrach an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung
Mehr... |
| 14.10.2011 |
Amtsgericht Lörrach, internes Schriftstück
Mehr.... |
| 18.10.2011 |
Amtsgericht Lörrach, internes Schriftstück
Mehr.... |
| 08.05.2012 |
Amtsgericht Lörrach an Moser |
|
2016 |
|
|
|
|
12.02.2016 |
Amts-
gericht |
Anwalt 12 |
Schreiben an Anwalt 12 w/ Vollmachtsentzug
Mehr ... |
|
12.02.2016 |
Amts-
gericht |
Moser |
Begleitschreiben zu
Schreiben an Anwalt 12 w/ Vollmachtsentzug mit 2 Schreiben von
Anwalt 12 und Verfügung des Amts-
gerichts
Mehr ... |
|
|
|
|
|
Amtsgericht Lörrach
z.Hd. Herrn
Amtsgerichtsdirektor Lorenz
Bahnhofsstraße 4
7-x Lörrach |
Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn x......
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart |
| Aktenzeichen XVII 9... |
Aktenzeichen H 3.... |
|
Später keine Antwort |
Ausführliche Antwort später,
obwohl er nicht zuständig dafür ist Mehr... |
|
21.05.2012
Beschwerde über falsche Betreffsbezeichnungen beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten. Bitte um Unterlassungserklärung als
Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gleich mit Beginn der Einleitung eines Betreuungsverfahrens wird im
Betreff die Bezeichnung "Betreuung für” Vorname Nachname angegeben.
Die Bezeichnung ist falsch, weil die mögliche Betreuung ja erst
überprüft werden soll.
In ihren Akten sind ebenfalls verschiedene Standardformulare und
Bezeichnungen mit "Betreuung für (Vorname, Nachname).
Auch nach dem Abschluß des Betreuungsverfahrens verwenden Sie
weiterhin die Bezeichnung im Schriftwechsel für Personen, die nicht
betreut werden.
Seit Beginn dieses Verfahrens und nach dem Abschluss empfinde ich
ein solches Vorgehen als diskiminierend, irreführend und
beleidigend.
Der Bundesgerichtshof verwendet für solche Fälle "Betreuungssache”
oder "Betreuungssachen”.
Ich habe dies schon an verschiedenen Stellen moniert, anscheinend
ohne Wirkung.
(22.10.2010 Meine Beschwerden an das Landgericht Freiburg, Meine
Beschwerde an das Amtsgericht Lörrach 2.11.2011 )
Vermutlich ist Ihr Gebrauch von unrichtigen Betreffsbezeichnungen
ein Fall für die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz.
Daher erhält diese Behörde ebenfalls dieses Schreiben.
Im folgenden einige Beispiele: |
| |
Datum |
Amtsgerichts-Belege |
| 1. |
28.07.2009 |
Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit
handschriftl. Eintragungen |
| 2. |
28.07.2009 |
Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsver-fahrens |
| 3. |
24.08.2009 |
Betreuungsbehörde an Amtsgericht |
| 4. |
10.09.2009 |
Amtsgericht an Rechtsanwalt Nr. 2 |
| 5. |
07.10.2009 |
Beschluss zur Ablehnung der Betreuerbestellung
Obwohl die Betreuung abgelehnt wurde: Betreuung für Beschuldigt |
| 6. |
02.12.2010 |
Antwort auf Beschwerde von Richter Trefzer |
| 7. |
01.03.2011 |
Brief vom Amtsgericht Lörrach an das Landgericht Freiburg |
| 8. |
01.04.2011 |
Schreiben vom Landgericht FR an das Amtsgericht Lörrach |
| 9. |
08.08.2011 |
Amtsgericht an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung |
| 10. |
14.10.2011 |
Aktenvermerk des Amtsgerichts Lörrach |
| 11. |
08.05.2012 |
Amtsgericht Lörrach an Moser |
Mit freundlichem Gruß
G. Moser |
| Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Stuttgart An
G. Moser
5. Juni 2012
Datenschutz beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten
Ihr Schreiben vom 21. Mai 2012
Sehr geehrte Frau Moser,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie rügen, dass in einem
Verfahren beim Amtsgericht Lörrach der Betreff „Betreuungsverfahren"
sowie Bezeichnungen wie „Betreuung für (Vorname, Nachname)"
verwendet werden, obwohl zunächst darüber befunden werden soll, ob
eine Betreuung angeordnet werden soll oder nicht, und nach Abschluss
weiterhin verwendet wird, selbst wenn keine Betreuung angeordnet
wurde.
Sie sprechen damit zwei Problemkreise an:
Zum einen handelt es sich bei dem Verfahren zur Frage der
Notwendigkeit einer Betreuung um ein Verfahren nach dem Gesetz über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das bedeutet, dass die
Kontrollkompetenz unserer Dienststelle zur Wahrung der
Unabhängigkeit der Gerichte nach § 2 Absatz 3 des
Landesdatenschutzgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen ist, da es
sich eben nicht um eine Verwaltungsangelegenheit handelt.
Zum anderen ist in § 271 FamFG unter der Überschrift
„Betreuungssachen" Folgen des bestimmt:
„Betreuungssachen sind |
| 1. |
Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur
Aufhebung der Betreuung, |
| 2. |
Verfahren zur Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts sowie |
| 3. |
sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung
eines Volljährigen (§§ 1896 bis 19081 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache
handelt."
|
Weiterhin enthält § 286 Absatz 1 FamFG unter der Überschrift
„Inhalt der Beschlussformel" Folgendes:
„Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers
auch
|
| 1. |
die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers; |
| 2. |
bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die
Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins; |
| 3. |
bei Bestellung eines Behördenbetreuers die
Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde; |
| 4. |
bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung
als Berufsbetreuer." |
Aus diesen Regelungen ist zu erkennen, dass das Verfahren von
Gesetzes wegen als „Betreuungssache" zu bezeichnen ist, unabhängig
davon, ob es zu einer Bestellung eines Betreuers kommt oder nicht.
Denn gerade die zweite oben genannte Regelung enthält die
entscheidende Formulierung „im Fall der Bestellung eines Betreuers",
aus der Sie entnehmen können, dass mit der von Ihnen gerügten
Bezeichnung -
auch wenn statt des Begriffs „Betreuungssache" der Begriff
„Betreuungsverfahren" gewählt wurde - keine präjudizierende oder
herabsetzende Wirkung verbunden ist.
Wir können Ihnen daher bei Ihrem Anliegen in dieser Sache leider
nicht weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
.................. |
Vielen Dank an Herrn D. vom der Behörde des
Landesbeauftragten für Datenschutz für die ausführlichen
Erklärungen obwohl er nicht dafür zuständig ist.
Beim Amts- und
Landgericht ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich.4
Jahre später hat sich beim Amtsgericht Lörrach noch nichts geändert:
Mehr... |
|
