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 Blinde,
weinende
Justitia
   		Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig !
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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Weinende Justitia
Impressum    

Öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag ab Mai 2012 (Alle abgelehnt !)
12.05.2012 1. Petition:

Der Deutsche Bundestag möge
Formvorschriften für die Einleitung bzw. Anregung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen beschließen.

Die betroffene Person muss vorher informiert werden, damit sie ein Gerichtsverfahren verhindern kann.

Mehr....
 
01.06.2012   Ablehnung der 1. Petition (Eingegangen am 15.6.2012)
Mehr....
16.06.2012   Widerspruch gegen die Ablehnung der 1. Petition
Mehr....
23.05.2012 2. Petition: Betreuungsrecht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention passend und zwingend eingehalten werden muss.

 Mehr...

24.08.2012   Ablehnung der 2. Petition mit mangelhaften Argumenten Mehr...
23.06.2012 3. Petition: Betreuungsrecht: = 1. Petition mit teilweise anderen Begründungen

Der Deutsche Bundestag möge Formvorschriften für die Einleitung bzw. Anregung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen beschließen.

Die betroffene Person muss vorher informiert werden, damit sie ein Gerichtsverfahren verhindern kann.

Mehr...
 
29.06.2012   Widerspruch vom 16.06.2012 ist erfolglos. Letzter Abschnitt verstehe ich nicht richtig:
Im Übrigen ist das Petitionsverfahren so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet. 

 Mehr...
02.07.2012 Eingangsbestätigung der 3. Petition  Mehr...
24.08.2012 Ablehnung der 3. Petition mit mangelhaften Argumenten  Mehr...

Leichtfertig gerichtliche Betreuungsverfahren einleiten
ist ein Verbrechen des Staats am Bürger !!

Blinde, weinende Justitia

1. Öffentliche Petition 2. Öffentliche Petition Ablehnung der 1. Öffentlichen Petition Widerspruch gegen die Ablehnung der 1. Petition 3. Öffentliche Petition = 1. Öffentliche Petition Ablehnung des Widerspruchs gegen die 1. Petition Eingangsbestätigung der 3. Petition Ablehnung der 2. Petition Ablehnung der 3. Petition Richtlinien Verfahrensgrundsätze

Petitionen 2012 Petitionsverlauf 2013 Veröffentl. Petition Petitionen 2014 Petition 2018
Geändert am:   09.07.2019

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