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Blinde,
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Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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2. Teil: Widerspruch zur Petitionsbearbeitung (Abschrift)


Moser
x-straße
79589 Binzen

www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de (Allgemein)
www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de (Mein Fall teilweise)
www.our-chicken.com (Hobby)

Landtag von Baden-Württemberg
- Petitionsausschuss -
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

29.07.2013

Teil 2: Widerspruch gegen die Bearbeitung von
Petition 15/02512 oder Petition 15/2512
Moser, 79589 Binzen – Polizeiliche Ermittlungen

Im deutschen Schulsystem gibt es die Note 6,
wenn bei einer erbrachten Leistung nur abgeschrieben wird.

In analoger Weise hat der Petitionsausschuss meine Petition bearbeitet!

Vorrangig sollte es um die nachträgliche Überprüfung bzw. des Wahrheitsgehalts eines Polizeiberichts gehen.

Mögliche übliche rechtsstaatliche Mittel:

- Zeugen,
- Konkretisierung von Vorwürfen bzw. Aussagen,
- Verhör einer Person durch die Staatsanwaltschaft , wenn sie Falschaussagen bei der Polizei gemacht hat.
- Gründe für bestimmte Verhaltensweisen von Täter/Innen.
- Offenlegung, wenn sich Anzeigeerstatterin und anzeigeaufnehmender Polizist kennen.
(Ich habe den Polizisten B. bis heute nicht kennengelernt. Warum war er nicht beim Gespräch dabei, das ich bei der Polizei ankündigte?)
- Falls es Fehler bei der Polizei gibt. Sollen die dann von einer Staatsanwältin untersucht werden, die üblicherweise mit dem Revier zusammenarbeitet?


Auch Sie haben mir kein einziges dieser Rechte gewährt.

Bei der Petitionsbearbeitung lehnte sich der Ausschuss an die Meinung der Staatsanwältin Dr. Reil an. Eine Staatsanwältin mit Doktortitel kann wohl nicht irren und keine Fehler machen.

Dr. Reil hat sich nicht auf wichtige Aussagen im Polizeibericht bezogen. Daher hat das auch der Petitionsausschuss „vergessen".

Alle Menschen in meinem Umkreis, die diesen Polizeibericht gelesen haben, waren entsetzt und
k e i n e r hat sich nicht in kleinster Weise geäußert, dass es meine Nachbarin-X gut mir gemeint hat. Mit letzterem Ziel muss man mich nicht mit krassen Lügen belasten.

Aber die Staatsanwältin und natürlich der Petitionsausschuss haben das getan.

Die wirklichen Absichten bei der Polizei sind mir bis heute nicht klar und dubios.

Auch der Rest der Petitionsbearbeitung ergab nichts Neues. Also alles aus den Akten entnommen, ohne eigenen Beitrag und vermutlich ohne meine wiederholten Einwände wirklich zu lesen. Dann ohne Rücksprache oder Rückfragen sofort online veröffentlichen.
Eine derartige Vorgehensweise habe ich den Volksvertretern nicht zugetraut.
Weitere Einwände im 1. Teil des Petitions-Widerspruchs.

In einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Büros des Petitionsausschusses, habe ich erwähnt, dass ich mich jetzt an den Pranger stellen muss.
Wie ich angefangen habe, das zu tun, können Sie meiner Fall-Homepage entnehmen.

(Hier fehlt im Moment ein Satz)
Ihre Ablehnung war für mich schockierend, die immer schlimmer wurde. Ich hatte wieder Herzbeschwerden, Kopfschmerzen und mir war übel. An Schlaf war sowieso nicht zu denken.

Seit 4 Jahren befinde ich mich in einem Albtraum, der mit einfachen rechtsstaatlichen Mitteln schon längst beendet sein könnte. Aber auch Sie gewähren mir nicht ein einziges.

Mit meinen derzeitigen Maßnahmen aufzufallen, fällt mir auch nicht leicht.
Aber ich weiß keinen anderen Ausweg.

Wie ich schon Ihrem Mitarbeiter mitteilte, scheinen Nazi-Attacken Familientradition zu sein.

Ich habe ihnen eine dreiseitige Aktenliste geschickt.
Könnte ich von Ihnen erfahren, welche Akten außer der Staatsanwaltschaftsakten sie gesichtet haben.

Vermutlich haben Sie auch nicht die gesamten Staatsanwaltschaftsakten gelesen, weil darin wieder Anträge, Bitten, Hinweise sind, damit mir normale übliche Rechtsmittel gewährt werden. Außerdem bin ich nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft alle Akten ausgehändigt hat. Rechtsanwältin Grether hat bei ihrer Akteneinsicht erst nach energischer Nachfrage die Beiakte (Kopie des Betreuungsakte einschließlich des ärztlichen Gutachtens bekommen). Aus der damaligen Akteneinsicht war nicht zu erkennen, ob die Staatsanwaltschaft etwas zu meinen Gunsten getan hat. Nur Betreuungsakten kopieren und meine Einwendungen und Unterlagen zu ignorieren, ist recht seltsam.

Für diese Antwort setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen.
Mit der veröffentlichten Petition setzen Sie mir sowie weiter zu.

Soll ich in einen Hungerstreik oder ähnliches treten, damit mir rechtsstaatliche Mittel gewährt werden.

In der veröffentlichten Petition wird erwähnt:
Die Petentin selbst habe in diversen Schreiben ein auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit eingeräumt. (Diesen Satz empfinde ich als Frechheit)

Beschreiben Sie bis in 14 Tagen konkret und ausführlich mein mir unterstelltes auffälliges Verhalten und begründen Sie, dass damit eine Entmündigung verbunden sein kann.

Beachten Sie auch, was meine Nachbarn dazu beigetragen haben. Ein Straftäter hat auch das Recht, sein Verhalten zu begründen.


Entwurf für meine Fall-Homepage: Siehe Schaltfläche (aktualisiert)

Nationalsozialistische Tendenzen im deutschen
Entmündigungswesen, aufgezeigt an diesem Fall

 

Textteile vorübergehend entfernt

________________________________________

Damit habe ich nicht gerechnet,
dass durch eine Petition meine Lage verschlimmert wird.

G. Moser


Geändert am:   21.01.2024

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