Frau
Gertrud Moser
Adresse ....

13.08.2013

In Sachen Nachbarn-X ./. Moser wegen Einleitung Strafverfahren und Unterlassung. Ihre Zeichen: ..................

Sehr geehrte Frau Moser,

unsere Mandanten x und y Nachbarn-X haben uns mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt.

Vollmacht wird anwaltlich versichert.

Unsere Mandanten haben uns mitgeteilt, dass Sie Plakate und Schilder an ihrem Haus aufhängen, die unter anderem folgende Botschaften enthalten:

„Vier Jahre üble Nachrede ohne Folgen für die Täterin"

Ebenfalls betreiben Sie eine Homepage unter der Adresse

www gerichtlichesbetreuungsverfahren.de.

Sie bezeichnen Frau Nachbarin-X als Anzeigeerstatterin und Arierin auf Ihrer Seite und unterstellen ihr nationalsozialistische Tendenzen.
Sie bezeichnen Sie als „Lügengöttin".

Zudem drohen Sie ihr mit einem Menschenopfer.

Wir fordern Sie auf diese Äußerungen zu unterlassen.

Unsere Mandantin ist nicht verantwortlich für Ihr persönliches Schicksal.

Weiterhin informieren wir Sie darüber, dass wir Ihre Drohung, ein Menschenopfer zu erbringen, bei der Staatsanwaltschaft Lörrach angezeigt haben.

Als Anlage zu diesem Schreiben übersenden wir Ihnen eine Unterlassungserklärung, die Sie uns unterschrieben bis spätestens zum

          Freitag, den 10. August 2013, um 12.00 Uhr

zurücksenden.

Werden Sie dies nicht fristgerecht erledigen, sehen wir uns gezwungen, mittels der Einstweiligen Verfügung, die Androhung eines Zwangsmittels gegen Sie zu beantragen.

Dies bedeutet, dass Sie für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft verurteilt werden können.

Weiterhin müssen wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre Äußerungen auch strafrechtliche Konsequenzen gemäß §§ 186, 187 StGB haben können. Der Strafrahmen für den Tatbestand einer Verleumdung liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.

Wir weisen Sie weiterhin darauf hin, dass wir in dieser Angelegenheit Schadensersatz fordern werden. Unsere Mandantin ist durch Ihre Behauptungen und Ihr massives Angehen durch Ihre Plakate und Ihre Homepage in der Öffentlichkeit in ihrem Ansehen geschädigt worden. Somit sind Sie schadensersatzpflichtig.

Aufgrund Ihrer Äußerungen und Bedrohungen war unsere Mandantin nun gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierfür sind Sie ebenfalls ersatzpflichtig.

Gegenstandswert: 10.000,00 €
 

631,80 €

 
Diesen Betrag bitten wir innerhalb von 2 Wochen auf unser unten genanntes Konto zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin x.....                              
 

Unterlassungserklärung

Ich, Gertrud Moser, .......-Str.  79589 Binzen, verpflichte mich,

rechtsverbindlich gegenüber Nachbarin-X:
 

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Datum                                                          Gertrud Moser

Zu diesem Schreiben habe ich einen Anwalt gesucht, und zunächst eine Kanzlei gefunden. Der Anwalt war allerdings noch in Urlaub und die Kanzleimitarbeiterin versicherte mir, dass er mich bestimmt um meine Angelegenheiten kümmern werde. Dem war dann nicht so. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat er mir abgesagt.

Ich habe dann am 23.08.2016 persönlich eine Stellungnahme zu diesem Schreiben bei der Kanzlei (ca. 22 km südlich von Freiburg) vorbeigebracht.

Natürlich habe ich die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.

Da die Begründungen für eine Strafanzeige falsch und erschreckend waren, glaubt ich nicht, dass ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wird.
Ich wurde aber eines Besseren belehrt.