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Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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2. Brief an die Anzeigeerstatterin im Mai 2014


G. Moser, x-straße, 79589 Binzen Tel. 07621 / .....
 
Per Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein
Vorname.... Zuname .....
........Str.  x
79589 Binzen

02.05.2014

Polizeibericht in Ihrem Auftrag vom 9.07.2009

Anwaltsschreiben und Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich vom Aug. 2013

Mein Schreiben vom 21.04.2014, das ich persönlich um etwa 8 Uhr bei Ihnen im Briefkasten eingeworfen und dabei gefilmt habe
 

Frau x,

auf mein Schreiben vom 21.04.2014 haben Sie nicht reagiert.
Daher bekommen Sie es in etwas abgeänderter Form noch einmal auf dem üblichen sicheren Postweg:

Im folgenden halte ich mich teilweise an den Schreib- bzw. Formulierungsstil Ihrer Rechtsanwältin yyy gemäß ihren Schreiben vom 13.08.2013 und 15.08.2013.

Der obengenannte Polizeibericht, die oben genannten Schreiben von Rechtsanwältin xxx und das Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich enthielten Falschaussagen.

Aufgrund des geltenden Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland kann ich bis heute nicht verstehen, warum es für Sie immer noch keine Rechtsfolgen für Ihre Falschaussagen gibt.

Ich habe folgende Vermutungen:

1. Sie waren in Ihren Aussagen so dreist, dass sie glaubwürdig wirkten.

2. Es gibt ein günstiges Beziehungssystem zu staatlichen Institutionen, das Sie bis heute geschützt hat. Dazu gibt es einige Hinweise.

3. Aufgrund Ihrer drastischen Aussagen haben staatliche Institutionen unverzüglich reagiert und dabei verschiedene Fehler gemacht.
Fehler zugeben können viele Menschen nicht.

 
Der von Ihnen verursachte Polizeibericht liegt noch für viele Jahre in den Akten des Amtsgerichts Lörrach und kann daher immer noch zu meinem Nachteil verwendet werden.
Seltsamerweise sind mir bis heute übliche Rechtsmittel dazu versagt worden.
 

Das sehe ich nicht ein !!!

Ich habe durch Sie in den letzten Jahren
1. Rechtsfolgen,
2. Gesundheitsfolgen und
3. finanzielle Folgen hinnehmen müssen.
4. Außerdem wurde mein Ruf ruiniert.
5. Großer Zeit- und Arbeitsaufwand für die durch Sie verursachten Probleme
 

Gesundheitsfolgen und die Rufruinierung können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Ich bin sicher, dass Sie einige oder viele meiner möglichen Lebensjahre verkürzt haben.

Es hat sich auch im Laufe der Jahre ergeben,
dass Sie überhaupt nicht einsichtsfähig sind.
 

Da Sie vermutlich eine gewisse Verantwortung für Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen haben, mache ich mir große Sorgen um diese Menschen.
Ich nehme Bezug auf Ihre Aussagen im Polizeibericht bezüglich mir, dass sie noch keine Behörden informiert hätten.
Machen Sie sich einmal Gedanken darüber, ob die Aussagen von Ihnen bei der Polizei über mich nicht für Sie und/oder einige ihrer Familienangehörigen zutreffen.

Ich fordere daher in dieser Angelegenheit Schadenersatz von Ihnen.

Durch zu langes Vertrauen der staatlichen Institutionen in Ihre Aussagen und ein Nichtvorgehen oder ein zu gemäßigtes Vorgehen meiner bisherigen Anwälte habe ich mich etwa 2 ½ Jahre später über die Informations-Homepage    www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de und die Fall-Homepage www.gerichtlichesbetreuungsverfahren an die Öffentlichkeit gewandt.


Meine Bankdaten:
Kontoinhaberin: ................
Bank: .......................
IBAN: ............................
BIC .............................
 

1. Schadenersatzforderung: 1840,69 €, Zahlung bis spätestens 02.05.2014
Rechnungsbetrag der Rechtsanwältin  x......, Kopie als Anlage
Begründung:
Ich bin mit falschen und juristisch nicht gerechtfertigten Aussagen in dieses Verfahren gekommen.
Erfahren habe ich davon über eine Vorladung zum Verhör beim Polizeirevier Weil am Rhein. Daher musste ich schnell eine anwaltliche Vertretung finden ohne nähere Einzelheiten zu wissen, was mir tatsächlich vorgeworfen wird. Aufgrund der Erfahrungen mit Ihren Aussagen im Polizeibericht von 2009 und den Andeutungen von RA x..... habe ich mit dem Schlimmsten gerechnet.
Beim 1. Gesprächstermin hat mir die Anwältin eine Honorarvereinbarung vorgelegt, die ich unterschrieben habe. Erst einige Wochen später habe ich Kopien aus der Staatsanwaltschaftsakte bekommen. Falls Ihnen die Rechnung zu hoch erscheint, können Sie sich gerne mit Frau x..... auseinandersetzen.
2. Schadenersatzforderung für die psychischen Belastungen, den Zeit- und Arbeitsaufwand für das nicht gerechtfertigte Strafverfahren gegen mich: 2000 € Zahlung bis spätestens 02.05.2014
3. Schadenersatzforderung: 1500 €, Zahlung bis spätestens 09.05.2014
Rechnung für Rechtsanwalt xxx, der sich leider sehr gemäßigt mit Ihnen ( Brief vom 02.02.2010) und staatlichen Institutionen, z.B. Polizei, Landratsamt und der Gemeinde Binzen wegen der Probleme mit Ihnen und Ihrer Familie auseinandergesetzt hat.
4. Schadenersatzforderung für Gesundsheitsfolgen und Rufschaden:
10 000 Euro Zahlung bis spätestens 30.06.2014
5. Schadenersatzforderung für meinen Zeit-, Arbeitsaufwand, Druckkosten, Porto, Fahrtkosten, usw. 2 000 Euro. Zahlung bis spätestens 30.06.2014
6. Schadenersatzforderung für meinen derzeitigen Rechtsanwalt: 2.500 Euro. Zahlung bis spätestens 30.05.2014
Grund: Er muss sich mit den jetzt seit über 4 Jahren entstandenen umfangreichen Akten auseinandersetzen. Damit sind die Zahlungen für Ihn bis zum heutigen Tag abgedeckt.
Je nachdem wie sich dieser Rechtsfall weiter entwickelt, werden weitere Rechtsanwaltskosten entstehen.
 
Folgende Schadenersatzerklärung muss bei mir unterschrieben bis spätestens zum

 Dienstag, den 6. Mai 2014, um 12.00 Uhr

eingegangen sein.

Kommentar am 9. Mai 2014:
Diese Erklärung ist natürlich nicht bei mir eingegangen.

--------------------------------------------------------------------------------------

Schadenersatzerklärung

Ich, Vorname-x, Nachname x , Straße x. , 79589 Binzen, verpflichte mich,
rechtsverbindlich gegenüber G. Moser die eben genannten Schadenersatzzahlungen zu den angegebenen Fristen zu leisten.
Geschieht dies nicht,
wird G. Moser so lange kämpfen, bis der von Vorname-x Nachname-x angerichtete Schaden offengelegt wird und Wiedergutmachungsversuche durchgeführt wurden.

Datum:   .........................       Unterschrift: ......................................
 

--------------------------------------------------------------------------------------

Damit vom Polizeibericht in den Akten des Amtsgerichts keine Gefahr mehr für mich droht, beantworten Sie folgende Fragen wahrheitsgemäß.

Spätester Abgabetermin: Dienstag 06. Mai 2014

 

Kommentar am 9. Mai 2014:
Natürlich hat sie bis heute die Fragen zum Polizeibericht nicht beantwortet.

 

Dieser Fragebogen wird mit den Antworten auf Extrablättern „nur„ an das Amtsgericht als Anlage zu den Akten geschickt.
 

Derartige bzw. ähnliche Fragen haben nicht gestellt:

PM B....., Revierleiter W...., Regierungspräsidium Freiburg, Bereich Polizei;
Innenministerium Stuttgart als oberste Behörde für das Polizeiwesen; Richter Trefzer, Landgericht Freiburg, Oberlandesgericht Karlsruhe, Staatsanwältin Dr. Reil, Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Justizministerium Stuttgart, Ihre eigene Rechtsanwältin xxx, Bürgermeister M., der den Polizeibericht auch bekommen hat. Meine Rechtsanwälte bis auf eine Ausnahme: Die Rechtsanwältin, die Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt hat.
Nicht zu vergessen der Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, der nur abgeschrieben und nichts untersucht hat.

Laut Schreiben der Rechtsanwältin xx soll ich Ihre Ehre verletzt haben.
Sie sind also eine ehrenhafte bzw. ehrliche Person. Eine solche Person lügt nicht.

Dann können Sie ja folgende Fragen wahrheitsgemäß beantworten.

Fragebogen zum Polizeibericht,
der in den Akten des Amtsgerichts Lörrach liegt

 

1. Tabellarische Aufstellung mit Ihren beruflichen Qualifikationen als Betreuerin für psychisch Kranke,
falls diese Berufsangabe im Polizeibericht der Wahrheit entspricht. Ansonsten alle Angaben über Ihre Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Psychologie, Psychiatrie und verwandten Gebieten.
Praktisch ein Lebenslauf eingeschränkt auf die eben genannten Gebiete.
Amtlich beglaubigte Dokumente als Anlage beilegen.
 
2. Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die Anzeigeerstatterin, in polizeilichen Kreisen als psychisch krank
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Woher oder von wem haben Sie diese Information?
  c) Haben Sie Begründungen und Beweise für diese Aussage?
   
3. Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die Anzeigeerstatterin, in familiären Kreisen als psychisch krank
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Woher oder von wem haben Sie diese Information?
  c) Haben Sie Begründungen und Beweise für diese Aussage?
 
4. Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die Anzeigeerstatterin, in polizeilichen und familiären Kreisen als psychisch krank, jedoch wurden in dieser Sache bislang keine Maßnahmen getroffen
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Begründung
  c) Warum bzw. aufgrund welcher Ereignisse, Verhaltensweisen usw. sollten Maßnahmen getroffen werden
  d)  Sache beschreiben
  e) Art der zu ergreifenden Maßnahmen beschreiben
  f) Meinen Sie damit, dass man Frau Moser wegsperren sollte?

 

5.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Sie selbst habe bisher ebenfalls keine weiteren Stellen von dem Zustand der Frau MOSER in Kenntnis gesetzt
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Welcher Zustand soll das sein, von dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung
  c) Beweise von diesem unterstellten Zustand?
  d) Häufigkeit des Auftretens von diesem unterstellten Zustand?
  e) Zeugen für diesen unterstellten Zustand (Vorname, Nachname, Ort)
 
6.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Am gestrigen Tag (07.07.2009, 07.30-08.00 Uhr) erschien Frau Moser auf dem Gehweg Im Bereich der Anwesen .....Str. ..+... und belästigte die auf der gegenüberliegenden Straßenseite arbeitenden Bauarbeiter mit lauten Zurufen
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Dann müssten die Bauarbeiter der Firma x..... als Zeugen befragt werden.
 
7.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Hierbei beschuldigte sie diese, mit dem Bagger ihre Festplatte am Computer kaputt gemacht zu haben und trug weitere haltlose, nicht zusammenhängende Beschuldigungen an die Bauarbeiter heran
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Dann müssten die Bauarbeiter der Firma x..... als Zeugen befragt werden.
 
8.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Des weitere tobte sie in einer Psychose auf dem Gehweg herum.
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Beschreiben Sie das „Toben" genau. Mögliche Zeugen: Bauarbeiter
 
9.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Des weitere tobte sie in einer Psychose auf dem Gehweg herum.
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Beschreiben Sie diese Psychose mit den üblichen Fachbegriffen und geben Sie die vermutete Art der Psychose an. Mögliche Zeugen: Bauarbeiter
 
10.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE welche Bauherrin der Baustelle ist, war bei diesem Vorfall ebenfalls anwesend und entschloß sich nach diesem Vorfall (ähnliche Vorfälle ereignen sich laut der Anruferin andauernd), die Polizei hinzu zu ziehen und dort um Rat zu fragen.
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Wenn ja, gibt es die folgenden Fragen 11 - 12 zu den Satzteilen:
 
11.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE welche Bauherrin der Baustelle ist.
(Falls nicht verständlich: Die oben angegebene Anzeigeerstatterin, welche Bauherrin der Baustelle ist.)
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
  b) Legen Sie die Kopie aus den Bauakten bei, aus denen sich die Wahrheit ergibt.
Unwichtige Stellen können Sie schwärzen.
 
12.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE war bei diesem Vorfall ebenfalls anwesend und entschloß sich nach diesem Vorfall (ähnliche Vorfälle ereignen sich laut der Anruferin andauernd)
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b)  Schreiben Sie so viele Beispiele auf, damit der Wahrheitsgehalt der Aussage belegt werden kann. Andauernd bedeutet fast täglich !!!!
  c) Für so viele Vorfälle muss es Zeugen geben.
Nennen Sie den Vor- und Zunamen und den Wohnort der möglichen Zeugen.
 
13.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Sie selbst habe bisher ebenfalls keine weiteren Stellen von dem Zustand der Frau MOSER in Kenntnis gesetzt
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Welcher Zustand soll das sein, von dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung
  c) Beweise von diesem unterstellten Zustand?
  d) Häufigkeit des Auftretens von diesem unterstellten Zustand?
  e) Zeugen für diesen unterstellten Zustand (Vorname, Nachname, Ort)
 
14.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE war bei diesem Vorfall ebenfalls anwesend und entschloß sich nach diesem), die Polizei hinzu zu ziehen und dort um Rat zu fragen
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Welcher Zustand soll das sein, von dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung
  c) Beweise von diesem unterstellten Zustand?
  d) Häufigkeit des Auftretens von diesem unterstellten Zustand?
  e) Zeugen für diesen unterstellten Zustand (Vorname, Nachname, Ort)
Aussage im Polizeibericht von 2009
Maßnahmen
Der o.a. wurden zunächst die polizeirechtlichen Möglichkeiten erläutert. Bezüglich des Unterbringungsgesetztes mussten keine Hinweise gegeben werden, da die AE selbst als Betreuerin für psychisch Kranke arbeitet.
 
15.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Bezüglich des Unterbringungsgesetzes mussten keine Hinweise gegeben werden, da die AE selbst als Betreuerin für psychisch Kranke arbeitet.
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Ihr am Anfang erwünschter Teil-Lebenslauf ergibt die richtige Antwort.

 

16.  Entspricht die folgende Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Auch auf Straf- und Privatrechtliche Möglichkeiten wurde die AE hingewiesen
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Beschreiben Sie die Möglichkeiten etwas genauer.

 

16.  Haben Sie von Herrn B. (Polizeibericht-Ersteller)oder einem anderen Polizeimitarbeiter Formulierungshilfen bekommen?
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b)  Welche Textteile stammen auch von der Polizei?

 

17.  Haben Sie Herrn B. (Polizeibericht-Ersteller)vorher angerufen und mit ihm einen Termin vereinbart?
  Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"

 

18.  Kannten Sie oder Ihr Mann Herrn B. (Polizeibericht-Ersteller) schon länger?
  a) Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein"
    Wenn ja:
  b) Beschreiben Sie kurz, warum Sie ihn kennen?

 

19.  Hier können Sie einen weiteren Text schreiben, wenn das für Sie wichtig ist.
Die Aussage, dass Sie die Polizei nur um Rat fragen wollten, können Sie sich sparen!!!!

Kommentar am 9. Mai 2014:
Natürlich hat sie bis heute die Fragen zum Polizeibericht nicht beantwortet.

 

 

Folgende Unterlassungserklärungen müssen bei mir unterschrieben bis spätestens zum
Donnerstag, den 8. Mai 2014, um 12.00 Uhr
eingegangen sein.

 

Unterlassungserklärung

Ich, Vorname-x, Nachname x, Straße x, 79589 Binzen, verpflichte mich, rechtsverbindlich gegenüber G. Moser:

1. es ab sofort zu unterlassen, verletzende Äußerungen gegenüber der Versprechensempfängerin und bei dritten Personen über die Versprechensempfängerin zu tätigen.
Insbesondere dahingehend, dass die Versprechensempfängerin psychisch krank, in Polizeikreisen bekannt, andauern auffällt, auffällig ist.
2. für den Fall einer künftig eintretenden Zuwiderhandlung der Unterlassensversprecherin vom Unterlassensversprechen hat diese 20.000 € an die Versprechensempfängerin, G. Moser, zu zahlen.
Datum  Vorname-x, Nachname x

 

Unterlassungserklärung

Ich, Vorname-x, Nachname x, Straße x (Ehemann, der beim Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich mitgewirkt hat), 79589 Binzen, verpflichte mich, rechtsverbindlich gegenüber G. Moser:

1. es ab sofort zu unterlassen, verletzende Äußerungen gegenüber der Versprechensempfängerin und bei dritten Personen über die Versprechensempfängerin zu tätigen.
Insbesondere dahingehend, dass die Versprechensempfängerin psychisch krank, in Polizeikreisen bekannt, andauern auffällt, auffällig ist.
2. für den Fall einer künftig eintretenden Zuwiderhandlung der Unterlassensversprecherin vom Unterlassensversprechen hat diese 20.000 € an die Versprechensempfängerin, G. Moser, zu zahlen.
Datum  Vorname-x, Nachname x

 

Kommentar am 9. Mai 2014:
Diese Erklärungen sind natürlich nicht bei mir eingegangen.

 

Sowohl im Polizeibericht als auch in dem Strafverfahren wegen Bedrohung sind Falschaussagen enthalten.
Damit ist der Tatbestand der Falschen Verdächtigung erfüllt.

Strafgesetzbuch § 164 Falsche Verdächtigung

 

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) (unwichtig)

 

Beweise zum Tatbestand der falschen Verdächtigung haben die Polizei, die Zivilgerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft auf verschiedenen Ebenen verweigert, obwohl ich danach in verschiedenen Formen und zu verschiedenen Zeiten hinwies.

Jetzt wäre noch die Auseinandersetzung mit dem Strafverfahren wegen Bedrohung textmäßig angebracht. Meine Argumente  dazu liegen bei der zu meinen Gunsten untätigen Staatsanwaltschaft Lörrach und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.
Das erspare ich mir im Moment.

Ich habe seit über 4 Jahren unter den Folgen des Polizeiberichts gelitten.
Damit ist jetzt Schluss.
Und noch etwas:
In einer Demokratie sind Demonstrationen erlaubt und die Pressefreiheit ist gewährleistet.
Solche Mittel dürfen bei Ungerechtigkeiten eingesetzt werden.
gez. G. Moser

Kommentar am 9.5.2014:
Es stellt sich für mich die Frage, ob ich die Erste bin,
die aufgrund der blühenden Lügenphantasie der Anzeigeerstatterin derartige Probleme bekommen hat oder ob es weitere Betroffene gibt, die im Stillen leiden.

Anlage: Kopie der Rechnung aus dem erfolglosen Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich.  Beleg fehlt hier

Geändert am:   21.01.2024

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